Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die in den AGB festgelegten Vereinbarungen und Bedingungen sind die Grundlage aller geschäftlichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und gelten durch Auftragserteilung als vereinbart. Diese gelten hiermit auch für alle künftigen Aufträge, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Die AGB gelten zwischen

Jan Meyer (im Nachfolgenden Auftragnehmer genannt)
JM-ePlanung
Hermannsburger Straße 48
29348 Eschede
Telefon: 0170.9837662
E-Mail: info@jm-eplanung.de
Web: www.jm-eplanung.de

und

dem Kunden (im Nachfolgenden Auftraggeber genannt).

§ 1 - Geltungsbereich

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer gelten ausschließlich diese AGB. Maßgeblich ist jeweils die gültige Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
  2. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen, wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei Erstkontakt schriftlich bzw. mündlich sowie auf allen Rechnungen und Lieferscheinen auf diese AGB hinzuweisen. Auf Anforderung des Auftraggebers müssen diese auf elektronischem oder gedrucktem Medium ausgehändigt werden.
  4. Der Auftraggeber kann innerhalb von 2 Werktagen nach Hinweis beim Erstkontakt (s. § 1 (2)) Widerspruch gegen diese AGB einlegen. Ein erteilter Auftrag kann in diesem Fall vom Auftragnehmer zurückgewiesen werden.

§ 2 - Angebote, Auftragsbestätigungen

  1. Angebote des Auftragnehmers sind, soweit nicht anders vermerkt, freibleibend und unverbindlich.
  2. Eine Auftragsbestätigung ist verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrags sowie für die Vergütung. Erst nach Eingang der Auftragsbestätigung des Auftraggebers beim Auftragnehmer und Unterschrift beider Parteien gilt das Angebot als beauftragt und wird der Auftrag ausgeführt.

§ 3 - Art der Dienstleistungen, Leistungsumfang des Auftrags

  1. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen im Rahmen des Gewerbes. Er tritt in kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber, auch wenn er Leistungen in dessen Räumen erbringt.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm aufgetragenen Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung Dritter erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer.

§ 4 - Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen seitens des Auftraggebers rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für den Auftragnehmer unentgeltlich erbracht werden. Die Mitwirkungen des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.
  2. Alle Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen Schäden und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
  3. Von allen dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Auftraggeber Kopien, auf die der Auftragnehmer bei eventuellem Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann.
  4. Erbringt der Auftraggeber seine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (Verzögerungen, Mehr- und Kostenaufwand usw.) vom Auftraggeber selbst zu tragen.

§ 5 - Berichterstattungspflicht, Lieferung, Termine und Fristen

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber jederzeit auf Wunsch und dem Arbeitsfortschritt entsprechend über seinen Arbeitsfortschritt und ggf. den beauftragter Dritter in Kenntnis zu setzen.
  2. Alle Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung.
  3. Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine und Fristen unverbindlich.
  4. Kommt der Auftragnehmer in Verzug, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben, oder tritt Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch z.B. Betriebsstörungen, höhere Gewalt ein, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen und die Frist wird angemessen verlängert.

§ 6 - Zahlungsbedingungen / Honorar

  1. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Porto, Verpackung, Transportkosten und Versicherungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  2. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung in bar oder per Überweisung. Die Rechnungssumme ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als „Erhaltstag der Rechnung“ gilt das Datum zwei Werktage nach Rechnungsdatum. Die schon erbrachten Leistungen des Auftrags bleiben bis zum Erhalt der vollständigen Rechnungssumme Eigentum des Auftragnehmers. Der Arbeitnehmer besitzt somit jederzeit das Recht, diese Leistungen wieder an sich zu nehmen.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den vollen Betrag verfügen kann. Bei nicht zeitgerechtem Zahlungseingang behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, eine Mahnung mit einem Aufschlag von 3 % auf den ursprünglichen Rechnungsbetrag zu senden.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden und ist verpflichtet, nach Erhalt auf Anforderung eine Empfangsbestätigung zu senden, andernfalls gerät die entsprechende Nachricht in eine autom. Wiederholschleife, die diese im 24-h-Takt erneut versendet.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

  1. Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer sowie ggf. beauftragten Dritten erbrachten Leistungen verbleiben beim Auftragnehmer. Diese dürfen während und nach Auftragsabschluss vom Auftraggeber ausschließlich für die vorhergesehenen Zwecke verwendet werden. Insofern ist weder der Auftraggeber noch ein Dritter berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zu kopieren, nachzudrucken oder auf andere Weise zu vervielfältigen und zu verbreiten.
  2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
  3. An erbrachten Leistungen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrecht vor und damit das Recht, die geplanten Entwürfe und Zeichnungen in anonymisierter Form im Internet und Printmedien zu Dokumentations- und Werbezwecken zu verwenden. Wird dies vom Kunden nicht gewünscht, muss diese Information bereits bei Auftragserteilung erfolgen.

§ 8 – Rücktritt vom Vertrag

  1. Bei Verzug des Auftragnehmers mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich. Die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
  2. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Planungsbüro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist der Auftragnehmer zum Vertragsrücktritt berechtigt.
  3. Ist der Auftragnehmer zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieser den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Planungsbüro nachweislich erbrachten Leistungen zu honorieren.
  4. Ist ein Termin zur Leistungserbringung vereinbart und kann dieser Termin durch den Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden, entfallen sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus dieser Terminverzögerung. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik sowie Tod oder längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters des Auftragnehmers. Die vereinbarten Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend.

§ 9 - Schlussbestimmungen

  1. Beide Parteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
  2. Alle Änderungen/Erweiterungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Absprachen bestehen nicht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.